Einsen­de­auf­gabe ILS SoKu 4/Das Regie­rungs­system der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land

Einsendeaufgabe SoKu 4

1.

B Bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht (8. Mai 1945)

D Übernahme der obersten Gewalt in Deutschland durch die Siegermächte (5. Juni 1945)

A Endgültige Teilung Deutschlands durch Gründung zweier deutscher Staaten (1949)

C Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (3. Oktober 1990)

a) Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es enthält die wichtigsten Regeln für Bürger und Staat.

b) Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan, dass aus den Abgeordneten der jeweiligen Landesregierungen gebildet wird. Er entscheidet ob die Gesetze in Deutschland einer Überarbeitung bedürfen, neue Gesetze geschaffen werden sollen und überprüft zudem alle neu beschlossenen Gesetze des Bundestags.

c) Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei. Diese muss mindestens 5 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag umfassen. Es gibt einen Fraktionsvorsitzenden und einen Fraktionsvorstand.

d) Die Regierungskoalition ist ein Zusammenschluss von politischen Parteien, um gemeinsam zu regieren. Die Parteien binden sich und ihre Parteiprogramme an einen Koalitionsvertag.

e) Die Opposition bilden alle nicht in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien im Parlament. Sie ist zuständig für die Überprüfung der Regierung und das Einbringen von Themen in eine öffentliche Debatte.

f) Indirekte Steuern erheben die Steuer über den Preis einer Ware oder Dienstleistung. Die Steuerschuld liegt nicht bei dem Endkonsumenten sondern bei einem Drittem. Somit muss die Person, die mit der Steuer belastet ist, diese nicht an das Finanzamt abführen. Bespiele für Indirekte Steuern sind die Energiesteuer, Tabaksteuer oder die Stromsteuer.

2.

1. Richtig

2. Falsch

3. Richtig

4. Falsch

5. Richtig

6. Falsch

3.

16

Bundesstaat

gleichwertig

Bundespräsident

Bundeskanzler

Deutschen Bundestag

vier

Richtlinien

seinen Nachfolger wählen und den Bundespräsidenten ersuchen den Bundeskanzler zu entlassen

Exekutive

Bundestag

Bundesrat

gesetzgebende

Legislative

rechtssprechende

Judikative

4.

a)

Die Bundesrepublik Deutschland besteht neben dem Bund aus teilsouveränen Gliedstaaten, den Bundesländern. Jedes Bundesland verfügt über eine eigene Landesverfassung und eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, Legislative und Judikative. Verfassungsgemäß festgelegte Aufgaben können so auf die politischen Ebenen des Bunds und den Bundesländ.....[read full text]

Ein Punkt der für das föderalistische System spricht, ist die Machtverteilung. Es gibt keine zentralisierte Verteilung politischer Macht, da diese auf unterschiedliche Ebenen aufgeteilt wird, genannt vertikale Gewaltenteilung.

Ebenfalls dafür spricht die politische Integration. Durch Wahlen in den Kommunen und Bundesländern können die Bürger besser in das politische Wirken eingebunden werden und ihr Demokratieverständnis kann verstärkt werden. Politische Entscheidungen können Orts- und bürgernäher erfolgen.

Den Wettbewerb unter den Bundesländern kann man ebenfalls als positiv betrachten. Die Bundesländer haben oft ähnliche oder gleiche politische Probleme, jedoch unterschiedliche Lösungsansätze. Durch diesen direkten Vergleich der Problembehandlung können Konsequenzen gezogen werden, um zu einem Fortschritt bei der Bewältigung politischer Probleme beizutragen.

Außerdem belebt der Wettbewerb im allgemeinen die politische Debatte.

Ein weiterer positiver Punkt ist die Sicherung personeller Ressourcen. Durch die Vielzahl an politischen Ämtern innerhalb der Bundesrepublik gibt es ein großes Reservoir an politikerfahrenen Kandidaten. Vergleichsweise viele Bundespolitiker waren vorher in der Landespolitik aktiv.

c)

Meiner Meinung nach ist die Praxis des Föderalismus in Deutschland kritisch zu betrachten. Ich finde die Theorie des Förderalismus stellt ein attraktives System dar. Im Wettbewerb zwischen den Regionen setzen sich die besten Konzepte durch und mit der Subsidiarität wird das Wohl aller gemehrt.

Zudem wird die politische Macht dezentralisiert und die einzelnen Bundesländer haben die Möglichkeit zur kulturellen Vielfalt der Bundesrepublik beizutragen. Ich sehe allerdings einige Probleme. Zum einen die Verteilung von Geldern. Dem Bund und den Ländern wird das meiste Geld zur Verfügung gestellt um ihr politisches Str.....

5.

a)

Die beiden Aussagen befassen sich mit der Frage der Unabhängigkeit der Abgeordneten innerhalb ihrer Partei und bei ihrer Meinungsäußerung. Artikel 38 GG soll auf rechtlicher Ebene sicher stellen, dass Abgeordnete nicht ihrer Fraktion, sondern nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind.

Die zweite Aussage hingegen stellt Abgeordnete lediglich als parteiabhängige Funktionäre dar. Meiner Auffassung nach stimmt die zweite Aussage eher mit der Realität überein. Dies hat aber auch gute Gründe. Um sich als eine stabile Partei im Parlament zu präsentieren, ist eine geschlossene Meinung innerhalb einer Partei nahezu unablässig.

Wäre dies nicht so, dann wäre ein geordnetes parlamentarisches Geschehen nicht möglich. Abgeordnete funktionieren meiner Meinung nach als Parteifunktionäre und tragen damit maßgeblich zur Stabilität der Regierung bei. Der Artikel 38 GG sichert ihnen zudem zu, rechtlich keinem Fraktionszwang zu unterliegen, was impliziert das sich ihre Meinungsbildung mit dem Ziel der eigenen Partei zuzuarbeiten, freiwillig erfolgt.

b)

c)

Meiner Meinung nach ist eine Fraktionsdisziplin sehr wichtig. Da die politische Richtung einer Partei gemeinsam diskutiert und erarbeitet wird und durch die Äußerungen von Bedenken oder Kritik einzelner Abgeordneter die politischen Ziele unter verschiedenen Gesichtsn betrachtet werden können, lässt sich eine umfassende politische Positionierung erschließen.

Ich finde das geschlossene Auftreten und die einheitliche Meinungsäußerung einer Partei gibt dem Wähler das Gefühl einer gefestigten politischen Instanz.

6.

a)

Die Aussage stellt die Opposition als einen Störfaktor für die amtierende Regierungsmehrheit dar. Würde die Opposition sich nicht so oft den Fraktionen der Regierungsmehrheit entgegenstellen, könnten politische Probleme schneller gelöst werden, so die Aussage. Ich persönliche schätze die Rolle der Opposition entgegen der Aussage ein.

Allein die Herkunft des Wortes Opposition aus dem Lateinischen "opponere" bedeutet "sich entgegenstellen" und eben diese Funktion wird von der Opposition übernommen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da sie die Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament kritisiert und kontrolliert.

Außerdem werden in der Opposition politische Alternativen entwickelt und die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile vertreten. Eben diese Aufgabenbereiche empfinde ich innerhalb einer Demokratie als unverzichtbar, da ohne die Opposition nicht die politische Vielfalt gewährleistet wäre, wie sie in der .....